Investitionshöhe darf Gemeinde nicht überfordern

Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushalt 2018

Der Gemeindehaushalt ist mit großer Mehrheit aller Fraktionen beschlossen worden. Nur die UWG lehnte ab.

Seit mehr als 10 Jahre fordert die CDU die Fortsetzung des Radwegs entlang der Baumwollstraße. In 2018 sollen jetzt endlich die Baumaßnahmen beginnen.

In der Bewertung des gemeindlichen Haushalts für 2018 finden sich wichtige Bezugspunkte, die einen Bogen spannen zur Haushaltsdiskussion des Vorjahres. Vor diesem Hintergrund steht das gesamte Investitionsvolumen von annähernd 8 Mio. Euro nicht nur im Focus der kommunalpolitischen Betrachtungsweise, sondern nachvollziehbar auch im Mittelpunkt einer kritischen Diskussion in der Bürgerschaft. Dabei rückt natürlich die gewaltige Bausumme von 6,2 Mio. Euro für den Gesamtkomplex der St. Vitus Grundschule an die erste Stelle. Auf Antrag der CDU-Fraktion hat sich bereits der Hauptausschuss darauf festgelegt, dass diese Summe als Obergrenze zu begreifen ist. Trotz einer neuerlichen Diskussion im Rat, den Finanzrahmen aufgrund einer erweiterten Bauplanung aufzuweiten, blieb es bei diesem Beschluss. Damit steht fest, dass neben einem pädagogischen Konzept auch die Finanzierung gesichert sein muss.

Die CDU-Fraktion gab zu bedenken, dass durch die Vielzahl der geplanten Projekte wie die Investitionen im Schulbereich, mit dem 2. Nachklärbecken an der Kläranlage und den Erschließungsarbeiten im Baugebiet Scharperloh eine klare Projektsteuerung seitens der Bauverwaltung notwendig ist. Insgesamt stellte die Fraktion fest, dass die Gemeinde vor allem in städtebauliche Hinsicht in beiden Ortsteilen auf neue Herausforderungen reagieren muss. Allerdings machte sie deutlich, dass die Ansiedlung eines Drogeriemarktes in Oeding nicht mit einem Grundstücksgeschäft über eine Zuwegung zum Baugebiet Burlo West verknüpft werden darf.