Stopp der Landesmittel benachteiligt Südlohn

Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushalt 2014

Bild: Die CDU-Fraktion hat beantragt, dass im Rahmen der Sanierung auch ein verbreiterter Rad- und Gehweg  auf der Jakobistraße entsteht.
Bild: Die CDU-Fraktion hat beantragt, dass im Rahmen der Sanierung auch ein verbreiterter Rad- und Gehweg auf der Jakobistraße entsteht.
Der gemeindliche Haushalt 2014 ist am 05. Februar im Rat mit den Stimmen aller Fraktionen außer den Grünen verabschiedet worden.
In der Stellungnahme der CDU-Fraktion – die hier in Auszügen wiedergegeben wird - wurde darauf Bezug genommen, dass angesichts des vollständigen Stopps der Schlüsselzuweisungen durch das Land nicht nur in 2014 an dieser Stelle wichtige Gestaltungsmöglichkeiten fehlen, sondern bei gleich bleibenden Zahlungen wie 2010 (1,5 Mio. Euro) sind der Gemeinde über alle Jahre der Wahlperiode zusammengerechnet über 4 Millionen Euro vom Land vorenthalten worden. Die CDU-Fraktion fordert, dass die Gemeinde auch gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 juristisch vorgehen muss.

Fiskalische Schwerpunkte des Haushalts 2014: Keine Steuer- und Abgabenerhöhungen
 
Die Gemeindesteuern bleiben stabil und die Gebühren für Abwasser, Müllentsorgung und Straßenreinigung bleiben weitgehend unverändert. Die Gemeinde Südlohn beteiligt sich
also nicht an der allgemeinen Diskussion um Abgabenerhöhungen.
 
Der Haushalt muss zum ersten Mal vollständig ohne Schlüsselzuweisungen des Landes auskommen – eine Entwicklung, die hauptsächlich dafür verantwortlich ist, dass der Haushalt nur durch einen Griff in die Rücklage ausgeglichen werden kann. Trotz der Rücklagenentnahme bleibt der Gemeinde planmäßig bis 2017 noch ein Sparstrumpf von über 2 Mio. Euro.
 
Wichtige Themenstellungen für das Jahr 2014
 
Die Schwerpunkte in der Haushaltsrede der CDU-Fraktion bezogen sich u.a. auf die Fortsetzung der frühkindlichen Förderung in der Gemeinde (seit 2005 stehen auf CDU-Antrag 10.000 Euro als freiwillige Leistung für ein pädagogisches Konzept zur Verfügung), auf die Sicherung der Schulstandorte durch eine Modernisierung der Hauptschulturnhalle sowie auf die weitere Unterstützung des Jugendwerks. Kritisch sah die Fraktion die von der Gemeinde nicht zu verantwortenden Mehrkosten beim U 3 Ausbau am Jakobus-Kindergarten in Oeding. Hier wird die Gemeinde nur einen Teil der Mehrkosten übernehmen, bevor es auch in Südlohn nach einer Planungsänderung am Vitus-Kindergarten ebenfalls zum weiteren Ausbau der U 3 Plätze kommen wird.
Erfreulich ist die maßgeblich von der CDU vorangetriebene familienfreundliche Baulandpolitik, die jetzt auch in Oeding mit der Freigabe des Baugebiets Burlo West fortgeführt werden kann. Dafür wurde dem Bürgermeister Christian Vedder ausdrücklich gedankt. Verschiedene Sanierungsprojekte an Straßen sollen auch in 2014 die Verkehrssicherheit erhöhen, wie z.B. der kommende Straßenumbau an der Jakobistraße in der Ortsdurchfahrt Oeding. Schließlich erwartet die CDU-Fraktion neben dem Abschluss des Grunderwerbs für die Radwege entlang der B 70 im Venn und in Richtung Gabelpunkt den Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Oeding noch in diesem Jahr.

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