Gemeindeverband Südlohn/Oeding
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18.02.2012, 13:34 Uhr | Übersicht | Drucken
Gemeindehaushalt verabschiedet
Land NRW benachteiligt erneut Südlohn


Mit großer Mehrheit ist Südlohns Gemeindehaushalt 2012 am 08. Februar 2012 beschlossen worden. Lediglich die Grünen haben sich enthalten.

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Aktueller Blick auf die Bahnhofstraße
Südlohn -

In der Stellungnahme zum Haushalt 2012 nahm die CDU-Fraktion Südlohn-Oeding sehr deutlich Bezug auf die von der rot-grünen Landesregierung vorgenommenen neuen Berechnungen bei den Schlüsselzuweisungen. Danach werden diejenigen Kommunen bevorzugt, die über hohe Soziallasten nach dem Hartz IV Modell verfügen.

Für Südlohn haben sich damit die Schlüsselzuweisungen als finanzielle Zuwendungsgröße fast erübrigt. Lediglich 14.000 € ergänzt durch eine nur auf dieses Jahr bezogene „Abmilderungshilfe“ von 400.000 € sind ein Zeugnis dafür, dass sich das Land aus der Verantwortung für den ländlichen Raum verabschieden möchte. Es klingt dagegen fast wie Hohn, wenn Südlohn  nach Landessicht als „überdurchschnittlich finanzstarke Gemeinde“ gilt, die  ab 2014 voraussichtlich 200.000 € in eine Solidaritätsumlage für die  Städte der Ballungsregionen an Rhein und Ruhr zahlen soll.

Im Rahmen der Haushaltsrede wurden seitens der Fraktion folgende Schwerpunkte herausgearbeitet:

 

·Zukünftig sollen die Fachausschüsse alle haushaltswirksamen Vorentscheidungen beraten und Empfehlungen aussprechen.

 

·Die Kostensituation der allgemeinen Verwaltung muss untersucht werden, insbesondere die Personalkosten sind mit Nachbarkommunen zu vergleichen

 

·In der Verwaltung wird ein zusätzlicher Ausbildungsplatz eingerichtet (einstimmig beschlossen)

 

·Die CDU-Fraktion steht zu ihrem Wort, trotz größter haushaltstechnischer Schwierigkeiten, die Infrastruktur unserer Gemeinde weiter zu stärken

 

·Bahnhofstraße bedarf als wichtige innerörtliche Verkehrsachse dringend der Sanierung

 

·Investitionen im Bildungsbereich: Der neue naturwissenschaftliche Raum in der Hauptschule oder die Komplettsanierung der Turnhalle an der Oedinger Grundschule

 

·Schulentwicklungsplanung:  Kooperation mit der Stadt Borken für ein zukünftiges Schulmodell wäre eine tragfähige Lösung

 

·Neuausschreibung für die Trägerschaft der Offenen Ganztagsschulen war erfolgreich

 

  • Realisierung der Ortsumgehung Oeding: Erörterungstermin gefordert

 

  • Schulwegsicherung durch Radwegebau im Venn entlang der B 70 oder innerörtlich durch eine verbesserte Barrierefreiheit an den Schulbushaltestellen (CDU-Antrag wird im Bauausschuss behandelt )

 

  • Dank an Bürgermeister Christian Vedder für die Lösung der Probleme um das Baugebiet Burlo-West

 

  • Neubau des Oedinger Feuerwehrhauses und die  Modernisierung des Jugendhauses Tipi sind als wichtige Projekte im vergangenen Jahr abgeschlossen  worden

 

  • Gemeinde Südlohn bleibt auch für junge Familien ein attraktiver Standort

 

  • Flächendeckende U 3 Betreuung ist vorhanden, offene Jugendarbeit hat  in den letzten Jahren ein gutes Profil erhalten.

 

  • Wichtig ist auch, dass in beiden Ortsteilen  intakte Vereinsstrukturen vorhanden sind, neuer Ehrenamtspreis soll vergeben werden.

 

  • Bürgerprojekt im Oedinger Busch mit dem Wegebau für ein gesichertes Rad- und Fußwegesystem soll auf CDU-Initiative kommen, Schirmherrschaft Bürgermeister Christian Vedder

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