Gemeindeverband Südlohn/Oeding
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27.02.2011, 13:00 Uhr | H. Frieling Übersicht | Drucken
Rot-Grüne Landespolitik belastet Gemeindehaushalt

Südlohn – Schwierige Zeiten werden auf die Gemeinde Südlohn zukommen, wenn sich die rot-grüne Landespolitik bei der Gemeindefinanzierung durchsetzt. Für 2011 sind danach massive Umverteilungen zugunsten der städtischen Ballungszonen und zu Lasten des ländlichen Raumes geplant. Für Südlohn würde eine solche rein politische Entscheidung ein Verlust von ca. 700.000,- € an Schlüsselzuweisungen bedeuten.



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Die Busfahrspur an der Hauptschule löst sich auf und muss saniert werden

Mit diesen Realitäten wird sich die Gemeinde befassen müssen, wenn das neue Landesgesetz wie geplant von der rot-grünen Minderheitsregierung mit Hilfe der Linken verabschiedet wird. Im Rahmen der Finanzpolitik in Südlohn werden dann voraussichtlich im Sommer die Hebesätze für die Gemeindesteuern steigen, weil auch dies auf einer „Empfehlung“ aus Düsseldorf beruht und die Gemeinde sonst einen weiteren Einnahmeverlust hätte. Kommunen, die ihre Steuern nicht erhöhen wollen, müssen dann trotzdem auf den fiktiv vom Land vorgegebenen Hebesätzen eine zusätzliche Kreisumlage leisten. Das ist eine paradoxe Gemeindefinanzierung.

Trotz dieser von außen an die Gemeinde herangetragenen Mehrbelastungen hat sich die CDU-Fraktion intensiv mit der Struktur des Gemeindehaushalts beschäftigt und 23 Änderungsanträge gestellt, die haushaltswirksam im Hauptausschuss fast einstimmig beschlossen wurden und noch einmal zu einer Entlastung des Haushalts um ca. 100.000,-€  geführt haben. Dies konnte nur durch Kürzungen und Umschichtungen gelingen. Notwendige Investitionen in die Straßensanierung wie z.B. die Umfahrung der Bushaltestelle an der Hauptschule sollen dagegen getätigt werden. In der Haushaltsrede wurde seitens der CDU-Fraktion noch einmal betont, dass die ehrenamtlichen Strukturen weiterhin von der Gemeinde unterstützt werden müssen.


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