Neuigkeiten

19.03.2020, 15:37 Uhr | Frank Engbers
CDU fordert für Unternehmen zeitliche Entlastung bei Gewerbesteuerzahlung
Gemeinde muss Beitrag zur Sicherung der heimische Arbeitsplätze in Industrie, Handwerk und Gewerbe leisten
Die Ausbreitung des Corona-Virus ist die größte gesellschaftliche Herausforderung seit dem zweiten Weltkrieg, so Bundeskanzlerin Merkel. Wir erfahren Einschnitte in fast allen persönlichen Lebensbereichen, die zweifelsohne zwingend sind, um eine weitere Verbreitung des Virus zu verlangsamen. Gleichzeitig rollt eine Welle der Solidarität durch unsere Gemeinde, diese zeigt sich insbesondere durch ehrenamtlich organisierte Hilfe für Betroffene und Risikogruppen.
Aber auch die heimischen Unternehmen leiden größtenteils stark unter diesen Einschränkungen. Unsere Unternehmer müssen teilweise ihren Betrieb massiv einschränken. Dies führt unweigerliche zu Einnahmeeinbußen in erheblichen Umfang. Die CDU in Südlohn- Oeding wird sich dafür einsetzen, dass, wie nach Vorbild der Stadt Borken, umgehend die Vorauszahlung der Gewerbesteuer auf Antrag ausgesetzt und gebührenfrei bzw. zinslos gestundet wird.
Diese zeitliche Entlastung der Zahlungsverpflichtung kann zwar nicht den teilweise massiven Einnahmeausfall kompensieren, aber wir als Gemeinde können dazu beitragen, den finanziellen Druck auf die Unternehmen etwas abzufedern. Es geht schließlich auch um die Sicherung der heimischen Arbeitsplätze.
Die CDU Ratsfraktion wird einen entsprechenden Eilantrag an die Gemeindeverwaltung stellen, diese Maßnahme kurzfristig und unbürokratisch um zu setzen.