Gemeindeverband Südlohn/Oeding
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Neuigkeiten
10.02.2019, 14:23 Uhr | H.-J. Frieling
Steigende Kostenbelastung für eine wachsende Gemeinde
Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushalt 2019
Einstimmig hat der Rat in seiner Sitzung am 06. Februar den Gemeindehaushalt beschlossen.

Südlohns Bevölkerung steigt durch große Wanderungsgewinne auf 9560 Einwohner an. Für die CDU-Fraktion ist dies Veranlassung, Vorsorge für die Infrastruktur der wachsenden Gemeinde zu treffen und den Weg einer ausgewogenen Entwicklung durch ergänzende politische Beschlüsse fortzusetzen.

Die CDU-Fraktion hat beantragt, das Gelände der ehemaligen Hauptschule, vor allem die Turnhalle, als Standort für das „KulturBürgerHaus“ städtebaulich prüfen zu lassen.

Aufgrund des hohen Jahresüberschusses von 1,8 Mio. € aus 2018 wurde im Hauptausschuss einstimmig eine Verwaltungsvorlage über weitere Steuererhöhungen abgelehnt. Allerdings steht der Gemeindehaushalt für 2019 immer noch vor gewaltigen Herausforderungen. Die größten Ausgabenpositionen sind nach wie vor die St. Vitus-Grundschule mit den insgesamt anvisierten 6,2 Millionen Euro für den Neu- und Umbau sowie im Abwasserbereich der Neubau des Nachklärbeckens mit den explosionsartig gestiegenen Kosten von insgesamt 3,6 Millionen Euro. Weitere kostenträchtige Projekte stehen mit der Sanierung der Oedinger Grundschule in den Startlöchern, für die in den Jahren 2020/21 etwa 2,5 Millionen Euro aufgewandt werden müssen. Die CDU-Fraktion sieht  dringenden Nachholbedarf in der Projektsteuerung durch die Verwaltung wie beim Thema „KulturBürgerHaus“ oder „TonART“, was jetzt über das Landesprogramm „Soziale Integration im Quartier“ auf den Weg gebracht werden soll. Anders als bisher angedacht, sieht die Fraktion die Entwicklung nicht auf dem ehemaligen Vereinshausgelände, sondern die Be-standsimmobilie alte Hauptschule sowie das Umfeld sollte städtebaulich entwickelt werden,  allerdings nicht ohne eine umfassende Bürgerbeteiligung. Die fehlt bisher noch. Weitere Schwerpunkte sieht die CDU-Fraktion in 2019 bei folgenden Themen: Digitale Infrastruktur, Diskussion um die Straßenausbaukosten für den Bürger, Dienstleistungsinfrastruktur und Nahversorgung, sichere Verkehrswege, Angebote für Familien und junge Menschen, Angebote in der Tagespflege für ältere Menschen.