Hier finden Sie zukünftig aktuelle Anträge der CDU-Ratsfraktion sowie weitere Hintergründe und Erläuterungen.
Die vollständige Tagesordnung für die aktuellen Ratssitzungen finden Sie hier:
http://www.suedlohn.de/index.php?id=62
Ergebnisse aus den entsprechenden Niederschriften finden Sie hier:
http://www.suedlohn.de/index.php?id=124
06. Juli 2011 Anmerkungen der CDU-Ratsfraktion Südlohn-Oeding zur Ergänzung der gemeindlichen Stellungnahme
GIB-Bereiche
Die Stellungnahme der Verwaltung sollte um folgende Ausführungen ergänzt werden:
Der Rat hat Bedenken, dass die im Entwurf des Regionalplanes dargestellten Bereiche für gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB) für den Planungshorizont bis 2025 den tatsächlichen Bedarf an Gewerbe- und Industrieflächen ausreichend abdecken. Die Gemeinde verfügt zwar in den Bebauungsplänen zur Zeit noch etwa über 13 ha Gewerbefläche, allerdings wurden in den letzten Jahren unter Berücksichtigung der aktuellen Nachfrage immerhin ca. 18ha Gewerbefläche vermarktet. Vor diesem Hintergrund und dem langen Planungshorizont bis 2025 hält der Rat die dargestellten GIB-Bereiche für nicht auskömmlich!
Ver- und Entsorgung
hier: Energie
Die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Ackerflächen (siehe Randnummer 587) sollte grundsätzliche ausgeschlossen werden, um den Flächenbedarf der Landwirtschaft nicht mit zusätzlichen Raumansprüchen weiter zu belasten!
Verkehr
Konsequenzen von Straßen - Umwidmungen sind unzureichend berücksichtigt
Die Umwidmung der B 70 bzw. der L 572 zum 01.01.2010 ist bisher nicht planerisch berücksichtigt worden. Neben den textlichen Passagen ist auch die Erläuterungskarte VII-1 entsprechend zu ändern. Denn nach ca. 1,5 Jahren zeigt sich, dass sich die Verkehrsströme erst aufgrund der schrittweisen Umstellung der Navigationssysteme grundlegend verlagern. Alle Verkehrsarten, aber insbesondere der Schwerlastverkehr nutzt die B 70 auf der ehemaligen L 558 in Richtung Oeding und bewegt sich das über die Baumwollstraße L 572 bis zum Anschluss im Norden an die B 54. Diese zweispurige Verkehrsverbindung ohne Mehrzweckbereiche ist heute schon nicht für das erhöhte Fahrzeugaufkommen ausgelegt und muss mit dem Ausbaustandard komplett auf den Prüfstand. Ganz dramatisch sind demzufolge die Verkehrsbedingungen für den Radfahrverkehr, da immer noch Radwegelücken eine Zugleichnutzung mit dem erhöhten Fahrzeugverkehr erzwingen.
Überregional bedeutsame Verkehrsnetze
In der Erläuterungskarte VII-1 ist die wichtige Ost-/Westverbindung mit der Umgehung Oeding unter Berücksichtigung der o.a. Umwidmung, als auch den internationalen Verkehrsströmen in und aus den Niederlanden mit regionalen und überregionalen Zielen (Autobahnzubringer zur A 31 / A 30 / A 2 und auch NL-Autobahnen) zukunftsorientiert zu berücksichtigen.
Randziffern 680 bis 683
Hollandlinie und Ortsumgehung Oeding
Die Anmerkungen zu den unzureichenden Straßenverbindungen in der Ost-West-Relation müssen zwingend um die wichtige Ost-West-Verbindung A 31 - B 525 – B 70 – L 558 mit Ortsumgehung Oeding – NL mit BAB-Anschluss ergänzt werden.
Begründungen sowie Textformulierungen sind den entsprechenden Resolutionen des Gemeinderates Südlohn und des Kreistages Borken sowie dem Staatsvertrag zwischen dem Land NW und den Niederladen zu entnehmen. Das aktuelle Planfeststellungsverfahren muss schnellstmöglich abgeschlossen werden, um die Voraussetzungen für eine unmittelbar folgende Realisierung zu schaffen.
Anbindung an das Schnellbusnetz
Im Zuge einer weiteren Verbesserung des überregionalen ÖPNV wird die Einrichtung einer neuen Schnellbuslinie auf der Strecke Gronau-Vreden-Südlohn-Oeding-Borken angeregt. Diese Verbindung auf der B 70 würde in Nord-Süd-Richtung den westlichen Teil des Kreises Borken zwischen den Schnellbusknotenpunkten Borken und dem regionalen Bahnnetz in Borken und Gronau erschließen. Für das westliche Kreisgebiet und damit auch für die Menschen in der Gemeinde Südlohn würde sich der Zugang zu schnelleren Verkehrsanbindungen erheblich verbessern.
Freiraum
Die Aussagen zum „Oedinger Busch“ sind insoweit zu konkretisieren, dass nicht nur die Schutzwürdigkeit im Bereich von Natur und Landschaft begrüßt wird, sondern auch das Prinzip einer waldwirtschaftlichen Nutzung auf das unbedingt forstwirtschaftlich notwendige Maß reduziert wird.
Südlohn, 05. Juli 2011
Alois Kahmen
Hermann-Josef Frieling
20.06.2011 Radweg - Lückenschluss entlang neuer B 70 zwischen K 14 – Vennstraße und Gemeindegrenze / Gaststätte Pries Vreden / Stadtlohn
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Vedder!
Aufgrund aktueller Entwicklungen beantragt die CDU-Ratsfraktion das o.g. Thema erneut auf die Tagesordnung zu setzen.
Begründung:
Bereits im Februar 2010 hat der Gemeinderat auf Antrag der CDU-Ratsfraktion die Verwaltung beauftragt, Anträge zur Schließung dieser Radwegelücken beim Landesbetrieb Straßen.NRW zu stellen. Dies betraf auch die Fortführung einer Radwegeverbindung entlang der B 70 (neu) bis zum Gabelpunkt.
Auf der jüngsten Verkehrsschau erklärte ein Vertreter des Landesbetriebs Straßen, dass die Gemeinde Südlohn bisher nicht den Eindruck vermittelt hätte, mit hoher Priorität an einem solchen Lückenschluss zwischen Südlohn und Vreden interessiert zu sein. Diese Haltung ist für die CDU-Fraktion nicht hinnehmbar, zumal es aufgrund der neuen Verkehrsführung als B70 im Bereich Südlohn nach Vreden immer wieder zu starken Gefährdungen gerade auch für schwächeren Verkehrsteilnehmer kommt. Dies betrifft insbesondere die Situation an der nicht gesicherten Schulbushaltestelle B 70 / Venn, die aufgrund des ständig steigenden Verkehrsaufkommens ein erhebliches Risiko darstellt.
In Höhe der B 70 nördlich Vreden wird auf kommunaler Ebene in den Bereichen Lünten sowie im Raum Alstätte auf dem Stadtgebiet Ahaus mit Nachdruck an den Schließungen der Radwegelücken gearbeitet. Interessanterweise signalisiert der Landesbetrieb Straßen bei einer Anhörung im Mai 2011 im Kontakt mit der Stadt Ahaus ihre grundsätzliche Bereitschaft, die Möglichkeiten des Radwegbaus intensiv zu prüfen. Die CDU-Fraktion beantragt, dass kurzfristig mit den Vertretern des Landebetriebs Straßen ein Plan erarbeitet wird, wie das Verfahren zum Lückenschluss im Raum Vreden /Südlohn beschleunigt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann-Josef Frieling
Weitere Informationen zu diesem Thema finden sie in der Südlohn Aktuell vom 3.7.2009.
08.02.2010 Haushaltskonsolidierung der Gemeinde Südlohn;
hier: CDU-Antrag auf Bildung einer Haushaltskommission
Die CDU-Ratsfraktion beantragt die Bildung einer Haushaltskommission im Rahmen der nächsten Ratssitzung mit dem Ziel einer nachhaltigen Konsolidierung aller Bereiche des gemeindlichen Haushaltes in den nächsten Jahren.
Als ständige Mitglieder sollten jeweils ein Ratsmitglied aller Fraktionen der Kommission angehören und auch Abwesenheitsvertreter bestimmt werden. Dem nichtöffentlichen Beratungsgremium unter Vorsitz des Bürgermeisters und ständiger Beratung durch den Kämmerer werden – wie von der CDU-Fraktion i.R.d. Ratssitzung vom 27.01.10 beantragt – u.a. eine Auflistung aller freiwilligen Leistungen kurzfristig bereitgestellt. Erste Ergebnisse sind dem Gemeinderat zur Junisitzung und abschließend zur Septembersitzung vorzulegen, um rechtzeitig notwendige Ratsentscheidungen für die nächste Haushaltsaufstellung zu gewährleisten.
Begründung:
Die Haushaltsplanung und Haushaltsabläufe der letzten Jahre und auch die Einbringung des diesjährigen Haushaltes zeigen, dass die konsumtiven und investiven Gestaltungsmöglichkeiten eines zukunftsweisenden Gemeindehaushaltes immer schwieriger werden und bereits in diesem Jahr die Umsetzung wichtiger, unabweisbarer Projekte nur mit einer Rücklagenentnahme möglich sind. Dafür gibt es viele ursächliche Gründe.
So berechtigt auch die Kritik an Bund, Land und Kreis ist und so berechtigt die Forderung nach einer kommunalen Finanzreform gestellt wird, diese Forderungen dürfen nicht ablenken von der eigenen Verantwortung in unserer Gemeinde.
Wir müssen uns jetzt schon der Zukunftsprobleme stellen und den Nachweis erbringen, dass wir uns wirklich konstruktiv und ernsthaft bemühen, alle Haushaltspositionen kritisch zu hinterfragen, um dem Ziel der Haushaltskonsolidierung näher zu kommen. Bei aller Notwendigkeit zum Sparen ist allerdings konzeptloses Streichen abzulehnen. Ein Kahlschlag z.B. im Jugend- und Sozialbereich bewirkt häufig nur kurzfristige Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung, langfristig zieht er jedoch vermehrte Folgekosten nach sich. Bei allen unvermeidbaren schmerzhaften Eingriffen ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Prioritäten beim Sparen richtig gesetzt werden.
08.02.2010 Bildung einer Arbeitsgruppe Feuerwehrgerätehaus Oeding
Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses Oeding nimmt in den gemeindlichen Planungen der Jahre 2010 und 2011 höchste Priorität ein. Im Sinne einer intensiven Beteiligung des Rates sollte wie bei verschiedenen anderen Großbauprojekten zuvor (Rathausumbau, Friedhofshalle Südlohn etc.) ein gemeindliches Gremium projektbegleitend tätig werden.
Die CDU-Fraktion beantragt, dass in dieser Arbeitsgruppe jeweils ein Ratsmitglied aller Fraktionen (nebst Vertreter), der Vorsitzende des Bauausschusses sowie die Verwaltung mit dem Bürgermeister als Vorsitzenden vertreten sind.
Das Gremium ist in allen Grundsatzfragen zu beteiligen und soll auch vor den einzelnen Ausschreibungen und Vergaben gehört werden. Aufgrund der Eilbedürftigkeit muss die Benennung der Kommissionsmitglieder in der Ratssitzung am 24. Februar 2010 erfolgen.
13.01.2010 Verkehrssicherheit im Zuge neuer Straßenführung der B 70
die CDU-Fraktion beantragt, im Rahmen der nächsten Ratssitzung die jüngste Umstufung klassifizierter Straßen u.a. im Bereich der Gemeinde Südlohn in die Tagesordnung auf zu nehmen. Eine Beratung und Beschlussfassung sollte sich auf die neue und künftige Verkehrsbedeutung aller Streckenabschnitte beziehen, um so notwendige bauliche Ausbau-/Erweiterungsmaßnahmen zur Gewährleistung umfas-sender Verkehrssicherheit rechtzeitig zu initiieren.
Begründung:
Gemäß Amtsblatt Nr. 50 der Bezirksregierung Münster vom 11.12.2009 hat sich die Verkehrsbedeutung der B 70 / L 558 und der L 572 auch auf dem Gebiet der Gemeinde Südlohn geändert, sodass mit Wirkung zum 01.01.2010 eine Auf- bzw. Abstufung gem. § 2 Fernstraßengesetz (FStrG) erfolgte.
Ausgewiesene Bundesstraßen sind lt. Definition leistungsfähige Verkehrswege für den Fernverkehr. Dieser Anforderung entsprechen sie mit einem erhöhten Ausbaustandard auf allen Teilstrecken, um so eine sichere Verkehrsführung für alle Verkehrsarten zu garantieren.
Dies gilt auch für die L572 Richtung Vreden und die L 558 vom Gabelpunkt (Anschluss B 525 u. B 70) bis Oeding/Kreuzung, wo nach Aufstufung zur B 70 nunmehr auch die baulichen Voraussetzungen einer Bundesfernstraße geschaffen werden müssen. § 3 FStrG spricht von einem „dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand“.
Demzufolge ist festzustellen, dass derzeit im Streckenbereich Richtung Vreden – zwischen der K 14 – Abzweig Südlohn – und der K 20 – Abzweig Flugplatz Wenningfeld – der Lückenschluss in der ansonsten vorhandenen abgesetzten Rad- und Fußwegeführung fehlt.
Diese Baumaßnahme ist kurzfristig unabweisbar notwendig, da auf diesem Teilstück auch keine Mehrzweckstreifen vorhanden sind und die schwächeren Verkehrsteilnehmer zwangsläufig außerhalb der geschlossenen Ortschaft bei zulässiger Geschwindigkeit von 100 km/h mit dem fließenden Verkehr u. hohem Schwerlast-Anteil die kurvenreiche Fahrbahn mitbenutzen müssen.
Daher ist dieses Wegebauprojekt nach Meinung der CDU Südlohn-Oeding eine Mindest-forderung an den Bund zum Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer allgemein, aber auch insbesondere der Radfahrer-, Fußgänger sowie dem Schülerverkehr aus dem Bereich Venn, die nicht über alternative Straßenführungen verfügen.
Weiterhin sind auch die schwächeren Verkehrsteilnehmer auf dem stark frequentierten Streckenabschnitt zwischen der B 70 (alt) über den Gabelpunkt bis zur Kreuzung in Oeding (L 558 jetzt B 70) trotz vorhandener Mehrzweckstreifen durch geeignete Maßnahmen besonders zu schützen.
20.10.2009 Demographie / Demographiebericht 2009 des Kreises Borken;
die CDU-Fraktion beantragt, dass im Rahmen der nächsten Sitzung des Ausschusses für Schul-, Sport-, Kultur-, Jugend- und soziale Angelegenheiten der Demographiebericht 2009 für den Kreis Borken vorgestellt, eingehend beraten wird und Handlungskonzepte für die Gemeinde Südlohn entwickelt werden.
Begründung:
Im vergangenen Monat wurde der Demographiebericht 2009 für den Kreis Borken fertig gestellt.
Neben einer Darstellung und Fortschreibung demographierelevanter Daten enthält der aktuelle Bericht auch wesentliche Standortmerkmale und Trendaussagen zu den Bereichen Jugend u. Familie, Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Bildung, Leben und Wohnen im Alter, Gesundheit im Alter, Mobilität im Alter, Siedlungsentwicklung und bürgerschaftliches Engagement.
Im ersten Überblick wird deutlich, dass der demographische Wandel auch unsere Gemeinde unweigerlich in vielen Themenfeldern erfasst. Diesbezüglich haben wir mit erfolgreichen Bildungs- und Schulprojekten in den letzten Jahren bereits erste wichtige Weichen gestellt.
Gleichwohl gibt es auch noch weitere Gestaltungsspielräume und Herausforderungen, die rechtzeitig erkannt und genutzt werden müssen. Schließlich sichert eine umfassende Bewältigung dieser Gemeinschaftsaufgabe auch die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde
20.10.2009 Planfeststellungsverfahren zur Ortsumgehung Oeding im Zuge der L 558;
hier: Veröffentlichung der Planunterlagen und Anregungen der CDU-Ratsfraktion Südlohn
Nach Einsichtnahme der Planunterlagen und Beratung durch einen Mitarbeiter des Landesbetriebes Straße werden seitens der CDU-Ratsfraktion der Gemeinde Südlohn folgende Anregungen und Bedenken für das Planfeststellungsverfahren angemeldet:
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Im Zuge der Umgehungsrealisierung sollte gleichzeitig auch ein Umbau des Streckenabschnittes zwischen dem Gabelpunkt Oeding (Knoten B 70 / L 558) und der Anschlussstelle zum Umgehungsneubau zugunsten einer separierten Fuß-/Radwegeverbindung erfolgen, um die aktuellen Verkehrssicherheitsdefizite der Leitpfostenregelung abzulösen.
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Der Knotenpunkt L 558 / L 572 ist als vollsignalisierte Einmündungsregelung mit einer Bevorrechtigung der Umgehung geplant. Auch unter Berücksichtigung der zu erwartenden Umwidmungen (Aufstufung zur Bundesstraße) sind die bisher angewandten Planzahlen zur Verkehrsfrequentierung nicht belastbar.
Gerade zu Verkehrsspitzenzeiten werden daher künftig an diesem Knoten erhebliche Verkehrsstockungen/-störungen befürchtet, die mit einem leistungsfähigen Kreisverkehr zukunftsorientiert ausgeräumt werden könnten. Außerdem wäre eine Kreisellösung auch aus wirtschaftlichen Gründen anzustreben.
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Auf der gesamten Umgehungsstrecke sollte unter Berücksichtigung der ortsnahen Querverkehre die zulässige Zielgeschwindigkeit maximal 70 km/h betragen.
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Im Bereich des Wohnbaugebietes Burloer Str. West sollte die geplante kombinierte Lärmschutzwall-/wandanlage durchgängig auf vier Meter Höhe errichtet werden, um den größtmöglichen Lärmschutz für alle angrenzenden Wohnquartiere zu gewähr-leisten. Gleichzeitig sollte die bestehende Lärmschutzanlage in Höhe der „Von Mulert Straße“ aufgrund erhöhter Verkehrs- und Immissionsbelastungen optimiert werden. Der ursprünglich angelegte Lärmschutzwall ist im Laufe der Jahre abgesackt und muss – auch außerhalb des eigentlichen Planbereiches – spätestens mit der Umgehungs-freigabe deutlich erhöht sein.
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Die geplanten Querungshilfen für Fußgänger und Radfahrer in Höhe der Planstraße „Panofen“ erfordern an dieser Stelle mindestens eine Reduzierung der Zielgeschwindigkeit auf 50 km/h. Zudem ist anzumerken, dass an diesem Knoten ein überörtlicher Wander- u. Radweg aufgenommen wird und ein Großteil der innerörtlichen Verkehrsbezüge zum „Hintern Busch“ abgewickelt werden als auch der Schulweg verläuft. Daher ist als Mindestlösung eine Anforderungsampel für Fuß-/Radfahrerquerungen unerlässlich. Ggf. ist unter Berücksichtigung der zu erwartenden tage-/zeitweise sehr hohen Verkehrsbelastung und gefahrenen Geschwindigkeiten auf der Umgehung eine Vollsignalisierung (Bedarfsampelanlage) vorzusehen.
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